AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der logiCHIP GmbH

1. Allgemeines

1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vertragsannahmeerklärungen der logiCHIP. Sie sind ferner Grundlage für alle Verkäufe, Lieferungen und Serviceleistungen der logiCHIP einschließlich der Erteilung von Auskünften und Beratung, sowie ergänzend hinsichtlich von Leistungserbringungen Dritter zum Zwecke der Vertragserfüllung. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB.

1.2 Die AGB der logiCHIP gelten mit der Vertragsunterzeichnung, spätestens jedoch mit Annahme bzw. Abnahme von Leistungen der logiCHIP, durch den Vertragspartner als angenommen. Durch Vertragsannahme bestätigt der Vertragspartner, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit zur Einsichtnahme in die AGB hatte. Diese liegen am Firmensitz von logiCHIP ebenfalls zur Einsicht bereit und stehen ferner online auf der Homepage von logiCHIP zur Verfügung.

1.3 Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass logiCHIP den AGB des Vertragspartners nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Bei Ergänzungsverträgen oder Anschlussaufträgen gelten die vorbezeichneten Ausführungen entsprechend. Soweit Leistungen der logiCHIP Hard- und Softwareprodukte Dritter zum Gegenstand haben, gelten ergänzend die jeweiligen AGB des Herstellers in der jeweils gültigen Fassung.

1.5 Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Vertragspartner kann bei Änderungen zu dessen Ungunsten etwaige Vertragsbeziehungen binnen einen Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Vertragspartner von diesem Recht keinen Gebrauch, so gelten die Änderungen der AGB nach Ablauf der Frist als anerkannt.

1.6 Durch anderweitige schriftlich einzelvertragliche Regelungen zwischen logiCHIP und dem Vertragspartner können Bestandteile dieser AGB abbedungen werden, soweit dies ausdrücklich vereinbart wird.

1.7 Sämtliche von logiCHIP zur Verfügung gestellten Softwareprodukte werden grundsätzlich im Wege einer nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren einfachen Nutzungslizenz zur Verfügung gestellt. Verträge über die Erstellung, Pflege und Nutzung von Softwareprodukten sind eigenständig und unabhängig von etwaig gleichzeitig geschlossenen Verträgen über die Lieferung und Betreuung von Hardware. Die Installation von Softwareprodukten bedarf der Mitwirkung des Vertragspartners, Hardwarelieferungen erfolgen eigenständig.

1.8 Schulungen, Einweisungen, Softwareinstallationen durch logiCHIP und individuelle Softwareanpassungen wie Wartung vor Ort beim Vertragspartner sind grundsätzlich gesondert nach den jeweils aktuellen Preislisten von logiCHIP zu vergüten, soweit schriftlich nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird.

1.9 Angaben zu Lieferfristen und Installationsterminen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich als Fixtermine vereinbart werden. Sie verlängern sich entsprechend, sollte der Vertragspartner die in den folgenden Ziffern bezeichneten Voraussetzungen nicht fristgerecht erfüllen.

2. Vertragsinhalt

2.1 Vorvertragliche Mitteilungen, Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge etc. sind freibleibend, außer bei ausdrücklicher und schriftlicher Bindungserklärungen durch logiCHIP.

2.2 Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs von Verträgen zwischen dem Vertragspartner und logiCHIP sind alleine die Auftragsbestätigungen bzw. Angebotsannahmen der logiCHIP in Gestalt dieser AGB maßgebend. Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch logiCHIP wirksam, insbesondere sind Mitarbeiter der LogiCHIP nicht berechtigt, mündliche Zusagen abzugeben.

2.3 logiCHIP erbringt Leistungen ausschließlich für Standartversionen der logiCHIP Produkte, sofern und soweit diese unverändert und in der von logiCHIP für deren Einsatz empfohlenen Konfiguration und Systemumgebung vom Kunden genutzt werden.

2.4 In den Vertragsumfang eingeschlossen und damit unterstützte Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind die jeweiligen zuletzt von logiCHIP zur Nutzung freigegebenen Versionen eines Produkts und ihre Vorgängerversionen.

2.5 Nachfolgeversionen zeichnen sich durch eine andere Jahreszahl oder Versionsnummer aus und werden als Upgrade bezeichnet. Ein Upgrade weist in der Regel zusätzliche Funktionalitäten im Vergleich zur Vorgängerversion auf.

2.6 Verschiedene Releases des gleichen Produktes tragen dieselbe Jahreszahl oder volle Versionsnummer und werden als Update oder Service Packs bezeichnet und aktualisieren das bestehende Produkt ohne in der Regel mit zusätzlichen Funktionalitäten verbunden zu sein.

3. Preise/ Vergütung

3.1 Alle Preise verstehen sich zusätzlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss ändern, so ist logiCHIP berechtigt, den Vertragswert in gleichem Umfang zu anzupassen

3.2 Alle Zahlungen sind ohne Abzug fällig. Bei mehrjährigen Lizenzverträgen kann logiCHIP Preisnachlässe einräumen.

3.3 Auf von logiCHIP angebotene Hardwareprodukte ist bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50% auf den Bruttowert zu leisten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. In begründeten Fällen, insbesondere bei schwacher Bonität des Kunden, kann logiCHIP auch höhere Anzahlungen verlangen.

3.4 Preise für Servicedienstleistungen von logiCHIP können mit einem Vorlauf von 3 Monaten vor Inkrafttreten der Preisänderung von logiCHIP angepasst werden. Bei entsprechenden Vertragsanpassungen stehen dem Vertragspartner die Rechte gemäß Ziffer 1.5 entsprechend zu.

3.5 Sämtliche Leistungen von logiCHIP stehen bis zur vollständigen Zahlung unter Eigentumsvorbehalt. Dieser erstreckt sich auch auf künftige oder bedingte Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Der Vertragspartner ist insoweit verpflichtet, jegliche Beeinträchtigung des Eigentums der logiCHIP sowie etwaiger Dritter zu unterlassen und im Falle des Zugriffs durch Fremdgläubiger logiCHIP unverzüglich zu informieren.

3.6 Anfallende Kosten wegen Rücklastschriften sind vom Vertragspartner zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist logiCHIP unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schäden zur Erhebung von Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288 BGB berechtigt.

3.7 Zahlungen haben ausschließlich an logiCHIP oder an beauftragte Finanzdienstleister zu erfolgen.

3.8 Die Zahlung per Scheck, mittels Wechsels oder anderen Wertpapieren, ist ausgeschlossen.

3.9 Gegenansprüche kann der Vertragspartner nur zur Aufrechnung bringen, wenn diese rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

3.10 Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Entgelt für die Nutzungslizenzen sowie die Serviceleistungen von logiCHIP durch die Teilnahme am Lastschrift-, Bankabbuchungsverfahren zu entrichten. Zu diesem Zweck ermächtigt er logiCHIP, bzw. etwaige Fremddienstleister der logiCHIP, die jeweiligen Rechnungsbeträge, von dem im Vertragswerk angegeben Konto einzuziehen.

4. logiCHIP Apps

4.1 Die von logiCHIP angebotenen Softwareprodukte werden gewartet und nach dem Stand der Technik verbessert.

4.2 Die Softwarewartung beinhaltet folgende Leistungen: Zur Verfügung Stellung von Upgrades während der Vertragslaufzeit. Der Programmname bleibt bei Upgrades unverändert, jedoch ändert sich die Jahreszahl oder Versionsnummer des Produkts. Bereitstellung der von logiCHIP freigegebenen Änderungen des jeweils aktuellen Wartungsstandes der unterstützten Produkte (Updates) einschließlich Ergänzungen der Dokumentation.

4.3 logiCHIP bestimmt den Inhalt von Upgrades, Updates und Service Packs nach eigenem Ermessen. Der Vertragspartner hat insbesondere keinen Anspruch auf die Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten und Programmerweiterungen der unterstützenden Produkte.

4.4 Der Vertragspartner hat die Systemvoraussetzungen für die Installation von Softwareprodukten von logiCHIP zu schaffen. Bei Mobiltelefonen wird derzeit das Betriebssystem Android 4.0 oder höher unterstützt. PC Systeme haben für den notwendigen Internetzugang Browser zu Verfügung zustellen. Derzeit werden Microsoft Internet Explorer (10 oder höher), Safari (5 oder höher), Opera (12 oder höher), Google Chrome (32 oder höher) und Mozilla Firefox (26 oder höher) durch die logiCHIP Produkte unterstützt. Unterstützte und vom Vertragspartner bereitzustellende Systemsoftware lässt sich auf der Homepage von logiCHIP einsehen.

4.5 Die Inbetriebnahme von Softwareprodukten von logiCHIP ersetzt grundsätzlich eine etwaige Abnahme. Dies gilt auch im Falle erbrachter Teilleistungen wegen geringfügiger Mängel. In diesem Fall kann die Abnahme nicht verweigert werden.

5. System Support und System Hosting

5.1 Der System Hotline Support darf – auch während der Vertragslaufzeit – nur von entsprechend zertifizierten und qualifizierten, im Umgang mit den unterstützenden Produkten und der entsprechenden Systemumgebung erfahrenen Mitarbeitern des Vertragspartners in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen hat der Mitarbeiter des Vertragspartners durch das Ablegen entsprechender logiCHIP Systemschulungen nachzuweisen. Erst dann besteht die Berechtigung, die Leistung System Hotline Support in Anspruch nehmen zu können. Inhalt und Termine für logiCHIP Systemschulungen können in Absprache zwischen Vertragspartner und logiCHIP getroffen werden.

5.2 Ziel des System Hotline Supports ist es, den Vertragspartner in die Lage zu versetzen, spezifische Probleme im Zusammenhang mit der Systemumgebung sachgerecht lösen zu können oder zu umgehen. Eine Problemlösung ist jedoch nicht geschuldet, ebenso wenig eine allgemeine Einweisung oder Schulung in der Anwendung der unterstützenden Produkte.

5.3 Im Rahmen der Hotline nach Geschäftsschluss kann der Vertragspartner das logiCHIP Supportcenter während der erweiterten Geschäftszeiten erreichen. Individuelle Hotline Termine können mit einer Vorankündigungsfrist von fünf Werktagen während der logiCHIP Hotline Zeiten beansprucht werden. Diese Leistung ist optional buchbar und gemäß aktueller Preisliste kostenpflichtig. Ein Übertrag nicht beanspruchter Leistungen auf Folgejahre findet nicht statt.

5.4 Die App, die zugehörigen Datenträger, Organisations-, Dokumentations- und Einweisungsunterlagen bleiben Eigentum von logiCHIP, sofern im Softwarevertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, und unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung der App durch den Vertragspartner erfolgt ausschließlich in dem bei Vertragsabschluss vorgesehenen Rahmen, eine Weitergabe oder Mehrfachverwendung oder Vervielfältigung durch den Kunden ist untersagt.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, keinen anderen, als den von logiCHIP beauftragten oder autorisierten Personen Zugang zu den Unterlagen, Eingriffe oder Erweiterungen der App zu gestatten. Hierzu gehört auch die außerdienstliche Betreuung durch Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter von logiCHIP.

5.6 Der Vertragspartner erkennt die Rechte Dritter für die von logiCHIP gelieferte oder verwendete App an und verpflichtet sich auf Wunsch zur Unterzeichnung von Unterlizenzverträgen.

5.7 Der Verstoß gegen die Bestimmungen des Absatz 5.5 führt zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche und Terminzusagen, berechtigt logiCHIP zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages, zur Entfernung der App aus der Hardware des Kunden und zur Schadenersatzforderung.

6. Mitwirkungspflichten

6.1 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die von logiCHIP angebotenen Apps im Regelfall keine Echtzeitüberwachung gewährleisten. Die logiCHIP Datenträger müssen daher über geeignete Smartphones etc. im System des Vertragspartners bei Standortwechseln jeweils registriert werden. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Vertragspartners, während der gesamten Vertragslaufzeit die von logiCHIP zur Verfügung gestellten Applikationen und Datenträger nach den Bedienvorgaben von logiCHIP ordnungsgemäß zu bedienen. Für Schäden, Verluste und Nachteile aller Art, die aus unsachgemäßer Bedienung, Verwendung und Diebstahl von Produkten von logiCHIP resultieren, haftet logiCHIP grundsätzlich nicht.

6.2 Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Vertragspartner eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht.

6.3 Eine Unterlizenzierung von vertraglich überlassenen Applikationen ist ohne schriftliche Einwilligung von logiCHIP unzulässig. Zahlungs- und Herausgabeansprüche gegen Unterlizenzempfänger tritt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherheit für alle Ansprüche an logiCHIP ab.

6.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, logiCHIP jede Änderung der vertraglich dokumentierten Angaben sowie seiner Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, Bankverbindung oder der Telefonnummern sofort schriftlich mitzuteilen.

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

7.1 Offensichtliche Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich logiCHIP gegenüber schriftlich zu rügen. Es gelten insoweit die Vorschriften des HGB. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dem Vertragspartner obliegt die volle Beweislast für sämtliche etwaige Anspruchsvoraussetzungen. Dies gilt insbesondere für den Mangel an sich, für die zeitliche Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.

7.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner logiCHIP angemessene und erforderliche Zeit sowie Gelegenheit zur Durchführung zu gewähren.

7.3 logiCHIP trifft keine unentgeltliche Mängelbeseitigungspflicht, wenn vertragliche Leistungsgegenstände direkt oder indirekt durch ein Verschulden des Vertragspartners beschädigt werden. Insbesondere bei nicht vertragsgemäßer Benutzung von Applikationen, Beschädigung von Datenträgern, sowie Eingriff und Veränderung von Apps durch nicht autorisierte Personen.

7.4 In diesen Fällen sind die Mängelbeseitigungskosten vom Vertragspartner zu tragen, soweit der Schaden nicht durch eine grobe Vernachlässigung von Wartungs- und Instandhaltungspflichten der logiCHIP entstanden ist. Insoweit trifft den Vertragspartner die volle Beweislast.

7.5 logiCHIP haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen sind ebenso Ersatzansprüche des Vertragspartners für Folgeschäden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit dieser Haftungsbeschränkung entgegenstehen.

7.6 Haftungsauslösende Schadensereignisse sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Schadensereignisses, logiCHIP gegenüber schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind Haftungsansprüche ausgeschlossen.

7.7 Der Einsatz von logiCHIP Produkten optimiert den logistischen Ablauf im Auftragsmanagement des Vertragspartners. logiCHIP kann jedoch keine Garantie für die Vermeidung von Schadensfällen (z.B.: Diebstähle, Einbrüche) geben. Die Fernüberwachung ersetzt also keineswegs den Abschluss von einschlägigen Versicherungen (gegen Einbruch-, Diebstahl, Betriebsunterbrechung, Feuer-, Wasser-, Elektronik- oder Kaskoschäden). logiCHIP haftet daher nicht für Schäden, die dem Vertragspartner daraus entstehen, dass er nicht die genannten Versicherungen abgeschlossen hat und nicht für solche Schäden, die durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung oder einem Sozialträger nicht entschädigt werden.

7.8 Darüber hinaus haftet logiCHIP nur für unmittelbare Schäden bis zur Höhe der vereinbarten Lizenzpreise.

7.9 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Hard- und Software, insbesondere in komplexen Programmabläufen, auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden können. Reproduzierbare Fehler in der von logiCHIP erstellten Software, werden innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten ab Lieferung der App, nach schriftlicher Spezifizierung durch den Kunden in einer angemessenen Frist beseitigt, oder durch Lieferung einer Ausweichlösung korrigiert. Fehler in der von logiCHIP gelieferten Fremdsoftware oder in Fremdbasisprodukten für logiCHIP, werden im Rahmen der Gewährleistung des Fremdlieferanten beseitigt.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung, Zahlungsverzug

8.1 Während der vertraglich vereinbarten Laufzeiten hinsichtlich Nutzung und/oder Serviceleistungen ist der Vertrag nur aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8.2 Wurde im Vertrag zwischen den Parteien keine ausdrückliche Laufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart, so gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende.

8.3 Der Vertrag verlängert sich über die vereinbarte Laufzeit hinaus jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum ist der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund schriftlich kündbar.

8.4 Kommt der Vertragspartner mit zwei oder mehr monatlichen Entgelten in Verzug, so ist logiCHIP berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Vertragspartner gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des Vertragspartners ein der Schuldenregulierung des Vertragspartners dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

8.5 Im Fall der fristlosen Kündigung durch logiCHIP ist der Vertragspartner verpflichtet, logiCHIP den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch ist sofort fällig. Als Schadenersatz kann logiCHIP unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 65 % der monatlichen Entgelte, die bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt gemäß Ziffer 8.2 noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Leitzinssatz der EZB, auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweis verlangen. Dem Vertragspartner bleibt die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unbenommen.

8.6 Im Fall des Zahlungsverzuges mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Entgelten für Nutzung oder Serviceleistungen ist logiCHIP berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

9. Bonitätsprüfung

9.1 logiCHIP ist berechtigt bei der für den Firmensitz des Vertragspartners zuständigen Schufa oder bei einem anderen Wirtschaftsauskunftsdienstleister Auskünfte über den Vertragspartner einzuholen, die dem Schutz vor Kreditübergabe an zahlungsunfähige Geschäftspartner dienen. logiCHIP ist berechtigt, den Vertrag bei vorliegen von Negativauskünften fristlos zu kündigen.

9.2 logiCHIP ist ferner berechtigt, Auskunftsgebern im Sinne dieser Ziffer Informationen über das zum Vertragspartner bestehende Vertragsverhältnis zu übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der logiCHIP dient und hierdurch schutzwürdige Interessen des Vertragspartners nicht nachhaltig beeinträchtigt werden.

9.3 Der Vertragspartner erklärt, dass sämtliche in dem Vertragsverhältnis bezeichneten Angaben auf freiwilliger Basis und nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben wurden.

10. Leistungsstörungen und Datenschutz

10.1 logiCHIP haftet nicht bei Fehlern oder Verbindungsstörungen von den vom Vertragspartner genutzten Telekommunikationsanbietern, Internetdienstleistern etc., auch wenn hierdurch Beeinträchtigungen in der Nutzung der Produkte von logiCHIP entstehen. Nicht zustande kommende Online-Verbindungen gelten als höhere Gewalt und gehen nicht zu Lasten von logiCHIP.

10.2 Bei Fehlermeldungen hat der Vertragspartner die aufgetretenen Symptome, den von ihm eingesetzten Programmstand, Hardware, Hardwarekonfigurationen und Systemumgebung detailliert zu beschreiben.

10.3 Der Kunde hat alle technischen und organisatorischen Maßnahmen selbst zu treffen, die erforderlich sind, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Bei der Nutzung von logiCHIP Tracking Applikationen, welche Fahrbewegungen von LKW/Objekte in Echtzeit darstellen können, ist der Vertragspartner verpflichtet, intern personalrechtlich für die Voraussetzung zur Nutzung dieser Applikationen Sorge zu tragen.

10.4 Der Vertragspartner ist für die regelmäßige Sicherung seiner individuellen Daten verantwortlich.

10.5 Von logiCHIP mitgeteilte Passwörter oder Zugangsnummern für den Zugang zu Leistungen von logiCHIP sind vertraulich zu behandeln und angemessen gegen Missbrauch zu sichern. Im Falle des Missbrauchs trägt der Vertragspartner die Beweislast für die ordnungsgemäße Sicherung der Passwörter und Zugangsdaten.

10.6 Die mittels der App produzierten Daten werden direkt auf einer von logiCHIP betriebenen Datenbank gespeichert. logiCHIP greift auf die entsprechende Datenbank nur zu Wartungszwecken zu.

10.7 Personenbezogene Daten werden von logiCHIP im Rahmen der Vertragsdurchführung unter Einhaltung von Bestimmungen des BDSG gespeichert.

10.8 logiCHIP ist berechtigt, die Stammdaten des Vertragspartners zu verarbeiten und zu verwerten, soweit dies zur bedarfsgerechten Beratung des Vertragspartners oder zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke der logiCHIP erforderlich ist, wenn der Vertragspartner dies nicht in Schriftform ausdrücklich ablehnt.

10.9 logiCHIP ist weiter befugt, die Daten des Vertragspartners an dritte Unternehmen zu übermitteln, soweit diese in zulässiger Weise mit der Durchführung dieses Vertrages oder mit der Teildurchführung hiervon beauftragt wurden. Dies gilt nur soweit schutzwürdige Interessen des Vertragspartners nicht überwiegen.

10.10 Etwaige Urheberrechte Dritter erkennt der Vertragspartner an.

11. Sonstiges

11.1 Service- und Wartungsdienstleistungen der logiCHIP sind auf den Vordrucken der Gesellschaft durch den Vertragspartner oder einen Mitarbeiter des Vertragspartners zu bestätigen.

11.2 Unterlässt der Vertragspartner die Bestätigung, so gelten die Leistungen der logiCHIP im Zweifel als erbracht.

11.3 Soweit auf Grund der vertraglich geschuldeten und erbrachten Leistungen gegenüber dem Vertragspartner von Dritten (Telekommunikationsdienstleister, Netzbetreiber etc.) Kosten erhoben werden, gehen diese ausschließlich zu Lasten des Vertragspartners.

11.4 Über den Inhalt etwaig geschlossener Verträge und über bei Vertragsdurchführung gewonnene Erkenntnisse vereinbaren die Parteien in Gestalt der Ziffer 10. die Vertraulichkeit. Dies gilt über die Beendigung des Vertrags hinaus.

11.5 logiCHIP wird insbesondere die Stammdaten der Kunden des Vertragspartners in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt für eigene Zwecke nutzen.

11.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von logiCHIP abzuwerben oder ohne Zustimmung von logiCHIP anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Vertragspartner, eine von logiCHIP der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von logiCHIP. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Änderungen und Ergänzungen wurden nicht getroffen. Änderungen von Verträgen und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrnehmung des Schriftformerfordernisses genügt die Versendung per Telefax.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder von Verträgen zwischen logiCHIP und dem Vertragspartner unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle von etwaigen Vertragslücken.

Frankfurt am Main, April 2014